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Der Deutsche Wirtschaftsbrief

Quelle: Der Deutsche Wirtschaftsbrief

Wenn Sie ein zinsloses Darlehen gewähren, kann der Zinsverzicht Schenkungsteuer auslösen!!!

Läuft das Darlehen länger als ein Jahr, sind nach § 12 Bewertungsgesetz jährlich 5,5 % zugrunde zu le-gen. Bei großen Summen können die in Frage kommenden Freibeträge für Schenkungen schnell ausgeschöpft sein. Vor allem dann, wenn der Darlehensnehmer kein Familienangehöriger ist. Immerhin ein Hoffnungsschimmer:

Langt der Fiskus mit 5,5 % zu, könnte das angesichts des niedrigen Zinsniveaus unverhältnismäßig sein. Das FG Münster hat den Zinssatz zwar jüngst bestätigt, Revision zum Bundesfinanzhof aber zugelassen. Bittet das Finanzamt Sie also wegen zinsloser Kredite zur Kasse, legen Sie Einspruch ein (Az. II R 25/12). Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, können Sie bis zur BFH-Entscheidung abwarten.

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Wer Geld in Container-Blockheizkraftwerke von GFE investiert, riskiert einen Totalverlust!!!!

Bereits im Brief 36/10 hatte ich vor angeblichen 30 % Jahresrendite bei derartigen Heizkraftwerken gewarnt. Damals hatte ich auch dargelegt, weshalb die angepriesene Technik überhaupt nicht funktionieren kann. Und in der Tat wurden Anlegergelder für Blockheizkraftwerke eingesammelt, die gar nicht existierten.

Manchmal dauert es viele Jahre, bis sich erweist, wie berechtigt meine frühzeitigen Warnungen sind. Dieser Fall wird jetzt bereits vor dem Landgericht Nürnberg verhandelt. Der Vorwurf: Schneeballsystem. Über 1.400 Kunden sind darauf hereingefallen. Mit 62 Mio. € beziffert die Staatsanwaltschaft den Schaden. Anleger, die diesem Nepp aufgesessen sind, dürften ihr Geld nie wiedersehen.

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Chefredakteur Dr. Erhard Liemen
Weitere Informationen unter www.liemen.de

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Immobilien Telegramm

Quelle: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG


Individualvereinbarungen: Nutzen Sie Ihren Verhandlungsspielraum

Liebe Leserin, lieber Leser,

immer wieder können Sie in Gerichtsentscheidungen lesen, dass eine bestimmte Vertragsklausel in einem vorformulierten Vertragsformular unwirksam ist. Die gleiche Regelung – individuell vereinbart – ist aber wirksam.

So ist nach einem Urteil des BGH eine Klausel in Wohnungsmietverträgen unwirksam, die den Mieter zur Renovierung am Mietende verpflichtet, ohne dabei den konkreten Wohnungszustand zu berücksichtigen (BGH, Urteil v. 12.09.07, Az. VIII ZR 316/06).

In einem späteren Urteil betonten die Karlsruher Richter aber, dass gegen eine Endrenovierungspflicht, die in Form einer Individualvereinbarung getroffen wurde, keine Bedenken bestehen. Und zwar auch dann nicht, wenn die Endrenovierungspflicht unabhängig vom aktuellen Erhaltungszustand der Wohnung greifen soll (BGH, Urteil v. 14.01.09, Az. VIII ZR 71/08).

Was unterscheidet nun aber eine Formularregelung von einer Individualvereinbarung?

Oft glauben Vermieter – und Mieter ebenso –, dass alles, was handschriftlich festgehalten wurde, eine Individualvereinbarung darstellt. Das ist jedoch falsch! Auf die äußere Form – ob handschriftlich, maschinenschriftlich oder gedruckt – kommt es dabei nicht an.

Worauf es bei einer rechtswirksamen Individualvereinbarung tatsächlich ankommt, das zeigt Ihnen die aktuelle Ausgabe von „Erfolgreich Vermieten“.

Diese Ausgabe gehört jetzt Ihnen – kostenlos! –, wenn Sie meinen Beratungsdienst für private Vermieter zum 30-Tage-GRATIS-Test anfordern. Klicken Sie einfach auf den Link am Ende dieses Artikels.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. jur. Tobias Mahlstedt
Rechtsanwalt für Vermieter
Chefredakteur von „Erfolgreich Vermieten“


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